Auskunftsanspruch bei Stornohaftung nach § 87c HGB

Was ist der Auskunftsanspruch nach § 87c Abs. 3 HGB?

Im BGH-Fall ging es um eine Provisionsrückforderung von 24.453,94 € — eine Größenordnung, die zeigt, dass es bei Stornohaftungsstreitigkeiten um mehr als Kleinbeträge gehen kann. Ein verbreiteter Denkfehler ist die Annahme, mit dem Buchauszug sei bereits alles Nötige abgedeckt. Das greift zu kurz: Der Buchauszug listet die vermittelten Geschäfte auf, verrät aber nicht, ob ein gekündigter Kunde anschließend bei einer Gesellschaft derselben Versicherungsgruppe einen Ersatzvertrag über dasselbe Risiko abgeschlossen hat — genau diese Information ist Gegenstand des separaten Auskunftsanspruchs.

Buchauszug oder Auskunft — worin liegt der Unterschied?

Der Buchauszug (§ 87c Abs. 2 HGB) listet nur die vermittelten Geschäfte auf, für die Provision gebührt; die Auskunft (§ 87c Abs. 3 HGB) erfasst darüber hinaus alle sonstigen Umstände, die für Provisionsanspruch, Fälligkeit und Berechnung wesentlich sind — auch Informationen, die nicht in den Büchern des Versicherers stehen. Beide Ansprüche können nach § 260 ZPO nebeneinander eingeklagt werden; ein Rangverhältnis, wonach die Auskunft erst nach dem Buchauszug verlangt werden dürfte, sieht das Gesetz laut BGH nicht vor.

Wann darf ich Auskunft über eine mögliche Umdeckung verlangen?

Nur für Verträge, bei denen der Versicherer tatsächlich Provision zurückbelastet oder gekürzt hat — eine Auskunft „auf Verdacht" über sämtliche Kündigungen ehemaliger Kunden ist nicht gedeckt. Der Kläger im BGH-Fall wollte erkennen, ob der Versicherer seinen betreuten Bestand über Umwege auf neue Vermittler übertragen und Kunden zu einer sogenannten Umdeckung veranlasst hatte: Kündigt der Kunde den vermittelten Vertrag und schließt anschließend bei einer Gesellschaft derselben Versicherungsgruppe einen Ersatz- oder Ergänzungsvertrag über dasselbe Risiko ab, kann dies ein Indiz dafür sein, dass die „Nichtausführung" des alten Vertrags dem Versicherer zuzurechnen ist. In diesem Fall bleibt der Provisionsanspruch nach § 87a Abs. 3 HGB unberührt, und der Versicherer kann die bereits gezahlte Provision nicht zurückfordern. Der Versicherer legte gegen den vom Oberlandesgericht München zugesprochenen, weiter gefassten Auskunftsanspruch Revision ein — mit Teilerfolg: Der BGH hat den Anspruch ausdrücklich auf die Fälle begrenzt, in denen der Versicherer bereits tatsächlich eine Rückbelastung oder Kürzung vorgenommen hat, und damit den Umfang gegenüber der Vorinstanz eingeschränkt. Nur bei tatsächlicher Rückbelastung ist die Information für den Provisionsanspruch materiell-rechtlich wesentlich im Sinne von § 87c Abs. 3 HGB.

Welche Angaben muss der Versicherer konkret machen?

Der Tenor der BGH-Entscheidung verlangt fünf konkrete Angaben zu jedem betroffenen Vertrag:

• Name und Anschrift des Kunden
• Art und Inhalt des Vertrages, der gekündigt oder in den Beiträgen reduziert wurde
• Versicherungsschein- bzw. Vertragsnummer dieses Vertrages
• Datum der Wirksamkeit der Kündigung oder Beitragsreduzierung
• Im Falle der Beitragsreduzierung: die Höhe der Reduzierung

Zeitlich ist die Auskunft auf den Stornohaftungszeitraum begrenzt — also die Zeit, in der dem Vertreter überhaupt eine Rückzahlung nicht verdienter Provisionen droht. Nur für diesen Zeitraum muss er sich gegebenenfalls mit dem Einwand einer unzulässigen Umdeckung verteidigen können.

Gilt der Anspruch auch nach dem Ende des Vertretervertrags?

Ja. Der vom BGH entschiedene Fall betraf einen Vertreter, dessen Vertrag bereits am 30. Juni 2020 geendet hatte — gut fünf Jahre vor dem Urteil vom 24. Juli 2025 — und der die Auskunft im Rahmen einer Stufenklage zur Vorbereitung seiner Provisionsansprüche verlangte. Der BGH hat den Anspruch in diesem Fall bestätigt, obwohl das Vertretervertragsverhältnis selbst längst beendet war.

Prüfungsrelevanz

Der Auskunftsanspruch gehört zum Sachgebiet Vergütungsrecht der IHK-Sachkundeprüfung nach § 34d GewO und vertieft die Stornohaftung und Provisionsrückforderung um die Frage, wie ein Vertreter eine überzogene Rückforderung überhaupt prüfen und widerlegen kann. Abzugrenzen ist er vom Ausgleichsanspruch nach § 89b HGB, der eine ganz andere, einmalige Zahlung am Ende des Vertragsverhältnisses betrifft. Den Aufbau der Prüfung erklärt Sachkundeprüfung § 34d.

Häufige Fragen