Die Berufshaftpflichtversicherung für Versicherungsvermittler

Warum die Berufshaftpflicht Pflicht ist

Die Berufshaftpflichtversicherung schützt den Kunden davor, dass er auf einem Vermögensschaden sitzen bleibt, wenn ein Vermittler einen Fehler macht — etwa eine fehlerhafte Beratung oder eine unterlassene Aufklärung. Weil die Vermittlung fremde Vermögensinteressen berührt, hat der Gesetzgeber sie als Pflichtversicherung ausgestaltet. Welche weiteren Voraussetzungen die Erlaubnis verlangt, fasst die Seite Vermittlererlaubnis nach § 34d GewO zusammen.

Die konkrete Ausgestaltung — Höhe, Geltungsbereich und Nachweis — regelt nicht die Gewerbeordnung selbst, sondern die Versicherungsvermittlungsverordnung (VersVermV) in ihrem dritten Abschnitt (§§ 11 bis 13).

Die Mindestversicherungssummen (§ 12 VersVermV)

§ 12 Absatz 2 VersVermV legt die Mindestversicherungssumme fest. Sie beträgt 1.276.000 Euro für jeden Versicherungsfall und 1.919.000 Euro für alle Versicherungsfälle eines Jahres.

Diese Beträge sind nicht statisch: § 12 Absatz 2 Satz 2 VersVermV ordnet an, dass für die Anpassung der Mindestversicherungssummen der technische Regulierungsstandard gemäß Artikel 10 Absatz 7 der Richtlinie (EU) 2016/97 (Versicherungsvertriebsrichtlinie, IDD) in der jeweils geltenden Fassung anzuwenden ist. Die auf europäischer Ebene festgelegten Beträge werden periodisch an die Preisentwicklung angepasst, sodass die tatsächlich geforderten Summen über den im Verordnungstext genannten Werten liegen können. Maßgeblich ist stets die jeweils geltende Fassung des technischen Regulierungsstandards; die aktuell erforderliche Mindestsumme erfragen Vermittler bei ihrem Versicherer oder der zuständigen IHK.

Räumlicher Geltungsbereich: EU und EWR (§ 11 VersVermV)

§ 11 VersVermV stellt klar, dass die Berufshaftpflichtversicherung nach § 34d Absatz 5 Satz 1 Nummer 3 GewO für das gesamte Gebiet der Europäischen Union und der anderen Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) gelten muss. Eine nur national begrenzte Deckung genügt der Pflicht nicht — der Schutz muss europaweit greifen.

Nachweis gegenüber der IHK (§ 13 VersVermV)

Nachgewiesen wird die Versicherung durch eine Versicherungsbestätigung des Versicherungsunternehmens nach § 113 Absatz 2 des Versicherungsvertragsgesetzes (VVG). Nach § 13 Absatz 1 VersVermV darf diese Bestätigung zum Zeitpunkt der Antragstellung bei der zuständigen Industrie- und Handelskammer nicht älter als drei Monate sein. Sie gehört zu den Nachweisen, die vor der Eintragung in das Register beizubringen sind — den Ablauf beschreibt der Artikel Vermittlerregister & Registrierung.

Der Schutz endet nicht mit der Erlaubniserteilung: Endet der Versicherungsvertrag später oder ändert er sich in einer für den Deckungsschutz erheblichen Weise, ist das Versicherungsunternehmen nach § 13 Absatz 2 VersVermV verpflichtet, dies der zuständigen IHK unverzüglich anzuzeigen. So bleibt die durchgehende Absicherung überprüfbar.

Wer braucht keine eigene Police?

Nicht jeder tätige Vermittler muss eine eigene Berufshaftpflicht vorhalten. Entscheidend ist, wer die Verantwortung für die Tätigkeit trägt:

• Gebundene Versicherungsvermittler (§ 34d Abs. 7 GewO): Sie sind ausschließlich im Auftrag eines oder mehrerer Versicherungsunternehmen tätig, die die uneingeschränkte Haftung für ihre Vermittlungstätigkeit übernehmen. Weil das Unternehmen haftet, benötigen sie keine eigene Erlaubnis und keine eigene Berufshaftpflicht.
• Vermittler mit eigener Erlaubnis (§ 34d Abs. 1 GewO): Versicherungsmakler und Mehrfachvertreter, die für eigene Rechnung auftreten, müssen die Berufshaftpflicht nach Absatz 5 Satz 1 Nummer 3 selbst nachweisen. Den Unterschied der Vermittlertypen erläutert die Seite Vermittler vs. Makler.
• Produktakzessorische Vermittler (§ 34d Abs. 6 GewO): Auch für ihre Erlaubnisbefreiung ist nach § 13 Absatz 1 VersVermV eine Versicherungsbestätigung erforderlich; die erforderliche Berufshaftpflichtabsicherung muss also bestehen. Wann diese Ausnahme greift, behandelt der Artikel Ausnahmen von der Erlaubnispflicht.

Häufige Fragen