Die Erstinformation nach § 15 VersVermV

Was die Erstinformation ist — und wann sie fällig wird

Entscheidend ist der Zeitpunkt: nicht erst vor Vertragsabschluss, sondern schon beim ersten Geschäftskontakt. Handelt es sich um einen telefonischen Kontakt, ist die Mitteilung nach § 16 Absatz 4 VersVermV unmittelbar nach dem ersten Geschäftskontakt zu erteilen. Wer als Gewerbetreibender in diesem Sinne gilt, ergibt sich aus der Erlaubnis nach § 34d GewO.

Von der Erstinformation zu unterscheiden ist die eigentliche Beratung und ihre Dokumentation: Wunsch und Bedarf des Kunden, Rat und Begründung regeln die §§ 60 bis 63 des Versicherungsvertragsgesetzes. Diese behandelt der Ratgeber Beratungs- und Dokumentationspflicht. Die Erstinformation kommt zeitlich davor und betrifft den Status, nicht den Rat.

Welche Angaben § 15 Absatz 1 VersVermV verlangt

§ 15 Absatz 1 zählt die mitzuteilenden Angaben in zwölf Nummern auf. Die für die Praxis und die Prüfung wichtigsten sind:

• Nummer 1 & 2 — Identität: Familienname und Vorname sowie die betriebliche Anschrift.
• Nummer 3 — Status: ob der Vermittler als Versicherungsmakler, als Versicherungsvertreter oder als Versicherungsberater gemeldet und im Vermittlerregister eingetragen ist. Dieser Statushinweis ist das Herzstück der Erstinformation — er sagt dem Kunden, in wessen Lager der Vermittler steht. Den Unterschied vertieft die Seite Vermittler vs. Makler.
• Nummer 4 — Beratung: ob eine Beratung angeboten wird.
• Nummer 5 & 6 — Vergütung: die Art der Vergütung und ob sie direkt vom Kunden zu zahlen oder als Provision in der Versicherungsprämie enthalten ist.
• Nummer 9 — Register: Anschrift, Telefonnummer und Internetadresse der gemeinsamen Stelle im Sinne des § 11a Absatz 1 GewO sowie die Registrierungsnummer. Das ist das Vermittlerregister, über das der Kunde die Zulassung prüfen kann.
• Nummer 12 — Schlichtung: die Anschrift der Schlichtungsstelle, die bei Streitigkeiten zwischen Vermittlern oder Beratern und Versicherungsnehmern angerufen werden kann.

Weitere Nummern betreffen sonstige Zuwendungen, Kombinationen der Vergütungsformen sowie Beteiligungen von über zehn Prozent an einem Versicherungsunternehmen und umgekehrt. Sie dienen alle demselben Zweck: mögliche Interessenkonflikte für den Kunden von Anfang an sichtbar zu machen.

In welcher Form: § 16 VersVermV

Die Form regelt nicht § 15, sondern § 16 VersVermV („Einzelheiten der Mitteilung"). § 16 Absatz 1 stellt vier Anforderungen an die Mitteilung: auf Papier, in klarer, genauer und für den Versicherungsnehmer verständlicher Weise, in einer Amtssprache des Mitgliedstaats, in dem das Risiko belegen ist oder die Verpflichtung eingegangen wird, oder in einer anderen von den Parteien vereinbarten Sprache und unentgeltlich.

Papier ist die Regelform, aber nicht der einzige Weg: Unter den Voraussetzungen des § 16 Absatz 2 VersVermV darf die Mitteilung stattdessen über einen dauerhaften Datenträger oder über eine Website erteilt werden — etwa, wenn der Kunde dem zustimmt und die Übermittlungsart zum Geschäft passt.

Auch Beschäftigte sind erfasst — und einige Ausnahmen

Die Pflicht endet nicht bei der Person des Inhabers. Nach § 15 Absatz 2 VersVermV hat der Gewerbetreibende sicherzustellen, dass auch seine Beschäftigten die ihm obliegenden Mitteilungspflichten nach Absatz 1 erfüllen. Wer Mitarbeiter im Kundenkontakt einsetzt, trägt also organisatorische Verantwortung dafür, dass jeder Erstkontakt korrekt informiert.

Nicht anwendbar ist § 15 dagegen in bestimmten Konstellationen: Nach § 15 Absatz 3 VersVermV gelten die Absätze 1 und 2 nicht für Tätigkeiten in Bezug auf Rückversicherungen und Versicherungsverträge über Großrisiken nach § 210 Absatz 2 des Versicherungsvertragsgesetzes. In diesen Segmenten steht dem Kunden professionelles Gegenüber gegenüber, das des besonderen Schutzes der Erstinformation nicht bedarf.

Praxisbeispiel: Wann die Erstinformation wirklich fällig wird

Die zwölf Angaben aus § 15 Absatz 1 VersVermV lesen sich wie eine Checkliste. In der Praxis entscheidet sich der Verstoß fast nie an der Liste selbst, sondern am Zeitpunkt, an der Form und daran, ob Beschäftigte sie überhaupt übergeben.

Ablaufbeispiel: Telefonischer Erstkontakt durch eine Beschäftigte

Eine Kundin ruft in einem Maklerbüro an und bittet um ein Angebot zur Privathaftpflicht. Die Beschäftigte nimmt den Bedarf auf, verspricht einen Rückruf mit Vergleichen und legt auf — ohne Name, Status, Registrierungsnummer oder Schlichtungsstelle mitzuteilen. Nach § 15 Absatz 1 VersVermV ist die Erstinformation bereits beim ersten Geschäftskontakt fällig, nicht erst beim späteren Beratungsgespräch. Weil der Kontakt telefonisch war, muss die Mitteilung nach § 16 Absatz 4 VersVermV unmittelbar nach dem ersten Geschäftskontakt nachgereicht werden — auf Papier oder unter den Voraussetzungen des § 16 Absatz 2 VersVermV über einen dauerhaften Datenträger oder eine Website. Nach § 15 Absatz 2 VersVermV hat der Gewerbetreibende sicherzustellen, dass auch seine Beschäftigten diese Mitteilungspflichten erfüllen. Die fehlende Nachreichung ist damit nicht nur ein Versäumnis der Mitarbeiterin, sondern eine Organisationspflicht des Inhabers.

Ablaufbeispiel: Falscher Status auf dem Infoblatt

Ein gebundener Versicherungsvertreter nach § 34d Absatz 7 Satz 1 Nummer 1 GewO verwendet ein Infoblatt, das ihn als „unabhängigen Versicherungsmakler“ ausweist. § 15 Absatz 1 Nummer 3 VersVermV verlangt die Mitteilung, ob der Gewerbetreibende als Versicherungsmakler, als Versicherungsvertreter — einschließlich des gebundenen Vertreters — oder als Versicherungsberater gemeldet und im Vermittlerregister eingetragen ist. Eine unrichtige Statusangabe ist nach dem Wortlaut von § 26 Absatz 1 Nummer 3 VersVermV dieselbe Ordnungswidrigkeit wie eine ganz unterbliebene Mitteilung: „nicht, nicht richtig, nicht vollständig, nicht in der vorgeschriebenen Weise oder nicht rechtzeitig“.

Rechenbeispiel: Bußgeld bei fehlender Erstinformation

Dieselbe Maklerin aus dem Telefonbeispiel reicht die Erstinformation auch nach dem Gespräch nicht nach. Damit handelt sie entgegen § 15 Absatz 1 VersVermV. § 26 Absatz 1 Nummer 3 VersVermV stellt das als Ordnungswidrigkeit im Sinne des § 144 Absatz 2 Nummer 1b GewO unter Bußgeld. Der Rahmen ergibt sich nicht aus der VersVermV selbst, sondern aus § 144 Absatz 4 GewO: In den Fällen des Absatzes 2 Nummer 1b kann die Ordnungswidrigkeit mit einer Geldbuße bis zu 3.000 Euro geahndet werden. Einen Mindestbetrag nennt § 144 Absatz 4 GewO nicht.

Häufige Fragen