Hinweisgeberschutz bei der IHK: Verstöße nach § 34d GewO melden

Wer ist eine hinweisgebende Person und wozu dient das IHK-Verfahren?

Praxisfall: Eine Kollegin stellt fest, dass ein Mitarbeiter ohne Erlaubnis Versicherungen vermittelt. Sie will das melden, weiß aber nicht, ob und wie sie rechtlich abgesichert ist. Hier setzt das IHK-Verfahren an: § 34d Abs. 12 Satz 1 GewO verpflichtet die Industrie- und Handelskammern, Verfahren zur Annahme von Meldungen über mögliche oder tatsächliche Verstöße gegen die zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/97 ergangenen Vorschriften einzurichten, soweit die IHK deren Einhaltung überwacht.

Nach § 1 Abs. 1 HinSchG sind hinweisgebende Personen natürliche Personen, die im Zusammenhang mit ihrer beruflichen Tätigkeit oder im Vorfeld einer beruflichen Tätigkeit Informationen über Verstöße erlangt haben und diese an die nach dem Gesetz vorgesehenen Meldestellen melden oder offenlegen. Nach § 1 Abs. 2 HinSchG werden darüber hinaus Personen geschützt, die Gegenstand einer Meldung oder Offenlegung sind, sowie sonstige Personen, die von einer Meldung oder Offenlegung betroffen sind.

Wie und wo meldet man einen Verstoß bei der IHK – auch anonym?

Das Gesetz schreibt vor, dass die Industrie- und Handelskammern Verfahren zur Annahme von Meldungen einrichten (§ 34d Abs. 12 Satz 1 GewO). Damit ist sichergestellt, dass es einen formalen Meldeweg bei der zuständigen IHK gibt.

Wichtig für Beschäftigte und Dritte: Nach § 34d Abs. 12 Satz 2 GewO können Meldungen auch anonym erfolgen. Eine namentliche Nennung ist rechtlich nicht erforderlich. Zusätzlich ordnet § 34d Abs. 12 Satz 3 GewO an, dass § 4 Abs. 2 sowie die §§ 5 bis 11, 24, 25 und 27 bis 31 HinSchG entsprechend anzuwenden sind. Das verknüpft die Ausgestaltung des IHK-Meldeverfahrens mit dem rechtlichen Rahmen des Hinweisgeberschutzgesetzes, ohne dass für die Meldung eine Identitätsoffenlegung verlangt wird.

Welchen rechtlichen Schutz genießt die meldende Person?

Wer meldet, fragt nach rechtlicher Absicherung. § 34d Abs. 12 Satz 3 GewO ordnet an, dass § 4 Abs. 2 sowie die §§ 5 bis 11, 24, 25 und 27 bis 31 HinSchG entsprechend gelten. Zugleich stellt § 34d Abs. 12 Satz 4 GewO klar, dass sich die Schutzmaßnahmen für hinweisgebende Personen im Sinne des § 1 HinSchG nach den Abschnitten 3 und 4 des HinSchG richten.

Zum persönlichen Schutzbereich bestimmt § 1 Abs. 1 HinSchG, dass natürliche Personen geschützt sind, die im beruflichen Zusammenhang Informationen über Verstöße erlangt haben und diese an die vorgesehenen Meldestellen melden oder offenlegen. Nach § 1 Abs. 2 HinSchG werden außerdem Personen geschützt, die Gegenstand einer Meldung oder Offenlegung sind, sowie sonstige Personen, die von einer Meldung oder Offenlegung betroffen sind.

Warum ist das für Prüfungskandidaten und Vermittler praktisch relevant?

Für angehende und tätige Versicherungsvermittler ist die Zuverlässigkeit ein zentrales Erlaubniskriterium: Eine Erlaubnis nach § 34d GewO ist zu versagen, wenn Tatsachen die Zuverlässigkeit des Antragstellers infrage stellen (§ 34d Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 GewO). Verstöße gegen § 34d GewO oder die VersVermV (z. B. unerlaubte Vermittlung, GwG-Pflichtverletzungen) können daher aufsichtsrechtliche Folgen haben.

Das gesetzlich verpflichtende IHK-Meldeverfahren (§ 34d Abs. 12 Satz 1 GewO) schafft einen klaren Weg, mögliche oder tatsächliche Verstöße gegen die zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/97 ergangenen Vorschriften zu adressieren. Dass Meldungen auch anonym zulässig sind (§ 34d Abs. 12 Satz 2 GewO) und sich Verfahren sowie Schutzmaßnahmen nach den Verweisungen auf das HinSchG richten (§ 34d Abs. 12 Sätze 3 und 4 GewO), senkt die Hürde, Missstände frühzeitig zu melden und damit zur rechtskonformen Praxis beizutragen.

Zusammenhang mit anderen Vermittlerpflichten

Ein Verstoss gegen § 34d GewO oder die VersVermV — etwa unerlaubte Versicherungsvermittlung oder eine Pflichtverletzung nach dem Geldwäschegesetz — kann die Zuverlässigkeit im Sinn des § 34d Abs. 5 GewO berühren. Das IHK-Meldeverfahren nach § 34d Abs. 12 GewO ist davon zu unterscheiden vom Beschwerdemanagement nach § 17 VersVermV: Letzteres regelt Beschwerden von Kunden, während das Hinweisgeberverfahren Meldungen über Regelverstösse — auch von Beschäftigten oder Dritten — an die IHK betrifft.

Häufig gestellte Fragen