Bußgeld für unerlaubte Versicherungsvermittlung nach § 144 GewO

Ist Versicherungsvermittlung ohne § 34d-Erlaubnis eine Straftat?

Erst wenn diese Zuwiderhandlung beharrlich wiederholt wird, erfüllt sie den Straftatbestand des § 148 Nummer 1 GewO. Die beiden Normen greifen also stufenweise: Ordnungswidrigkeitenrecht für den (auch einmaligen) Verstoß, Strafrecht erst für die hartnäckige Fortsetzung. Diese Abstufung wird in Ausnahmen von der Erlaubnispflicht nach § 34d GewO und Zuverlässigkeit & geordnete Vermögensverhältnisse vorausgesetzt, aber dort nicht behandelt — dieser Artikel ergänzt die Sanktionsseite.

Wie hoch ist das Bußgeld für Vermittlung ohne Erlaubnis?

§ 144 Absatz 4 GewO ordnet den einzelnen Ordnungswidrigkeiten feste Bußgeldrahmen zu. Für die beiden zentralen § 34d-Tatbestände gilt:

Maßgeblich ist § 144 Absatz 4 GewO: „Die Ordnungswidrigkeit kann in den Fällen des Absatzes 1 Nummer 1 Buchstabe a bis l und o […] mit einer Geldbuße bis zu fünftausend Euro […] geahndet werden." Die 50.000-Euro-Grenze in Absatz 4 gilt ausdrücklich nur für Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe m und n (Anlageberatung nach §§ 34f, 34h GewO) sowie Nummer 2 — nicht für § 34d-Sachverhalte.

Welche weiteren § 34d-Verstöße sind bußgeldbewehrt?

Neben der eigentlichen Erlaubnispflicht stellt § 144 Absatz 2 GewO auch andere § 34d-Pflichtverletzungen unter Bußgeld — meist ebenfalls bis 5.000 Euro (§ 144 Abs. 4 i.V.m. Abs. 2 Nr. 1, 1a und 5 bis 11), für einen Sonderfall aber nur bis 3.000 Euro (Abs. 4 i.V.m. Abs. 2 Nr. 1b und 2 bis 4a):

• Verstoß gegen eine Nebenbestimmung der Erlaubnis (§ 144 Abs. 2 Nr. 3): entgegen einer vollziehbaren Auflage nach § 34d Absatz 4 Satz 1 (auch in Verbindung mit Absatz 6 Satz 3) handelt — hier gilt nur ein Rahmen bis 3.000 Euro, nicht bis 5.000 Euro.
• Sondervergütung an den Kunden (§ 144 Abs. 2 Nr. 7): § 34d Absatz 1 GewO enthält selbst ein eigenständiges Verbot, Versicherungsnehmern, versicherten Personen oder Bezugsberechtigten Sondervergütungen zu gewähren oder zu versprechen; ein Verstoß dagegen ist bußgeldbewehrt. Im selben Absatz verweist § 34d Absatz 1 GewO ergänzend auf die entsprechende Anwendung der §§ 48b und 50a VAG — das inhaltsgleiche Verbot auf Ebene des Versicherungsaufsichtsrechts erklärt Sondervergütungs- und Provisionsabgabeverbot nach § 48b VAG.
• Zuwendung oder unterlassene Auskehrung beim Versicherungsberater (§ 144 Abs. 2 Nr. 7a, 7b): entgegen § 34d Absatz 2 Satz 4 eine Zuwendung annimmt, oder deren Auskehrung nach § 34d Absatz 2 Satz 6 nicht, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig veranlasst.
• Doppeltätigkeit (§ 144 Abs. 2 Nr. 7c): entgegen § 34d Absatz 3 sowohl als Vermittler als auch als Berater tätig wird — die Norm verbietet die gleichzeitige Ausübung beider Rollen.
• Fehlende Weiterbildung (§ 144 Abs. 2 Nr. 7d): entgegen § 34d Absatz 9 Satz 2 die jährliche 15-Stunden-Weiterbildungspflicht verletzt — Details dazu auf der Seite Weiterbildung Versicherungsvermittler.
• Register- oder Meldepflichtverstoß (§ 144 Abs. 2 Nr. 8, 9): entgegen § 34d Absatz 10 Satz 1 oder 2 die Eintragung ins Vermittlerregister oder eine Änderungsmitteilung unterlässt — siehe Vermittlerregister & Erstinformation.

Wann wird daraus eine Straftat? (§ 148 GewO)

§ 148 Nummer 1 GewO bestraft mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe, wer „eine in § 144 Abs. 1, § 145 Abs. 1, 2 Nr. 2 oder 6 oder § 146 Abs. 1 bezeichnete Zuwiderhandlung beharrlich wiederholt". Für § 34d-Sachverhalte ist davon ausschließlich § 144 Absatz 1 einschlägig — also die unerlaubte Vermittlung (Buchstabe k) und die unerlaubte Beratung (Buchstabe l); §§ 145 und 146 GewO betreffen andere Gewerbezweige.

„Beharrlich" verlangt nach dem Gesetzeswortlaut mehr als einen einmaligen Verstoß — gemeint ist eine fortgesetzte, trotz Kenntnis der Rechtslage wiederholte Zuwiderhandlung. Eine feste Anzahl nennt § 148 GewO nicht; die Einordnung im Einzelfall obliegt den Gerichten.

Was bedeutet das für eine spätere Zuverlässigkeitsprüfung?

Ein Bußgeld nach § 144 GewO ist keiner der in § 34d Absatz 5 Satz 2 GewO benannten Regelbeispiele für fehlende Zuverlässigkeit — diese Liste nennt rechtskräftige Verurteilungen wegen bestimmter Straftaten (Verbrechen, Diebstahl, Unterschlagung, Erpressung, Betrug, Untreue, Geldwäsche, Urkundenfälschung, Hehlerei, Wucher, Insolvenzstraftat), nicht Ordnungswidrigkeiten. Die allgemeine Generalklausel in § 34d Absatz 5 Satz 1 Nummer 1 GewO lässt der zuständigen Industrie- und Handelskammer aber Spielraum, auch andere Tatsachen — etwa ein dokumentiertes Muster wiederholter unerlaubter Vermittlung — bei der Zuverlässigkeitsprüfung eines späteren Erlaubnisantrags zu berücksichtigen. Mehr zu den Voraussetzungen im Artikel Zuverlässigkeit & geordnete Vermögensverhältnisse.

Häufige Fragen