Das Sondervergütungs- und Provisionsabgabeverbot nach § 48b VAG

Was das Verbot untersagt (§ 48b Abs. 1 VAG)

Ob jemand als Versicherungsvermittler tätig werden darf, regelt § 34d der Gewerbeordnung. Wie er mit seiner Vergütung umgehen darf, steht dagegen im Versicherungsaufsichtsgesetz (VAG). Die zentrale Vorschrift ist § 48b VAG, das Sondervergütungs- und Provisionsabgabeverbot.

Der praktische Kern: Der Vermittler darf dem Kunden nicht einen Teil der Provision auszahlen, die er vom Versicherer für die Vermittlung erhält — und er darf eine solche Zuwendung auch nicht versprechen. Untersagt ist nicht nur die vollzogene Abgabe, sondern schon die Zusage. Hintergrund des Verbots ist der Gedanke, dass der Kunde seinen Vertrag nach Eignung und Qualität auswählen soll und nicht danach, wer die höchste Rückvergütung bietet.

Das Verbot reicht dabei weit: Nach § 48b Absatz 1 Satz 2 VAG gilt es auch für die Angestellten von Versicherungsunternehmen und Versicherungsvermittlern. Und nach § 48b Absatz 1 Satz 3 VAG ist eine entgegenstehende vertragliche Vereinbarung unwirksam — die Zusage einer Sondervergütung ist damit rechtlich nicht bindend.

Was als „Sondervergütung" gilt (§ 48b Abs. 2 VAG)

Der Begriff ist bewusst weit gefasst. Nach § 48b Absatz 2 VAG ist eine Sondervergütung jede unmittelbare oder mittelbare Zuwendung neben der im Versicherungsvertrag vereinbarten Leistung. Das Gesetz nennt drei typische Formen ausdrücklich:

Erfasst ist also nicht nur die klassische Provisionsrückgabe in Geld, sondern auch der Umweg über Sachwerte oder Rabatte. Entscheidend ist das Merkmal „neben der vereinbarten Leistung": Alles, was der Kunde zusätzlich zur Versicherungsleistung erhält, kann unter das Verbot fallen — unmittelbar oder mittelbar.

Die beiden Ausnahmen (§ 48b Abs. 3 und 4 VAG)

Neben der Geringwertigkeit kennt § 48b VAG zwei ausdrücklich geregelte Ausnahmen, die man für die Prüfung sauber auseinanderhalten sollte:

Provisionen an Vermittler-Kunden (Absatz 3)

Nach § 48b Absatz 3 VAG gilt die Gewährung von Provisionen an Versicherungsnehmer, die gleichzeitig Vermittler des betreffenden Versicherungsunternehmens sind, nicht als Sondervergütung. Wer selbst als Vermittler für das Unternehmen tätig ist und dort zugleich eine eigene Versicherung abschließt, darf die dafür anfallende Provision also behalten — sie ist keine verbotene Sondervergütung. Diese Ausnahme greift allerdings nicht, wenn das Vermittlerverhältnis nur begründet wurde, um dem Betreffenden derartige Zuwendungen für eigene Versicherungen zukommen zu lassen; dann bleibt es beim Verbot.

Dauerhafte Leistungserhöhung oder Prämienreduzierung (Absatz 4)

Nach § 48b Absatz 4 VAG findet das Verbot des Absatzes 1 keine Anwendung, soweit die Sondervergütung zur dauerhaften Leistungserhöhung oder Prämienreduzierung des vermittelten Vertrags verwendet wird. Fließt der Betrag also unmittelbar und auf Dauer in denselben Vertrag zurück — etwa als höhere Leistung oder als geringere Prämie —, ist das zulässig. Der Vorteil bleibt damit im Versicherungsverhältnis und wird nicht zur freien Zuwendung an den Kunden.

Für wen das Verbot gilt (§ 59 Abs. 1 VVG)

Adressaten des Verbots sind nach § 48b Absatz 1 VAG die Versicherungsunternehmen und die Versicherungsvermittler im Sinne von § 59 Absatz 1 VVG. Nach § 59 Absatz 1 Satz 1 VVG sind Versicherungsvermittler die Versicherungsvertreter und die Versicherungsmakler; nach § 59 Absatz 1 Satz 3 VVG ist Versicherungsvermittler zudem, wer eine Vertriebstätigkeit im Sinne von § 1a Absatz 2 VVG ausführt, ohne dass die Voraussetzungen des nachfolgenden Absatzes 2 (Versicherungsvertreter) oder 3 (Versicherungsmakler) vorliegen. Das Verbot trifft damit die beiden klassischen Vermittlertypen — Vertreter und Makler, deren Unterschied die Seite Vermittler vs. Makler erläutert — ebenso wie die weiteren von § 59 Absatz 1 VVG erfassten Vertriebstätigen.

Das Provisionsabgabeverbot ergänzt damit die übrigen berufsrechtlichen Pflichten des Vermittlers: Über die Art seiner Vergütung muss der Vermittler den Kunden ohnehin schon im Rahmen der Erstinformation nach § 15 VersVermV aufklären, und seine Beratungs- und Dokumentationspflichten nach den §§ 60 bis 63 VVG bleiben davon unberührt.

Praxisfall: Der 50-Euro-Amazon-Gutschein (OLG Frankfurt, Urt. v. 27.05.2021 – 6 U 81/20)

Wie eng die 15-Euro-Grenze in der Praxis gezogen wird, zeigt ein Fall des OLG Frankfurt am Main (Vorinstanz: LG Frankfurt am Main, Urt. v. 27.03.2020 – 10 O 97/19). Ein Anbieter hatte für den Abschluss einer Risikolebensversicherung über sein Portal mit einem 50-Euro-Amazon-Gutschein geworben. Ein Wettbewerber sah darin einen Verstoß gegen das Sondervergütungsverbot und klagte auf Unterlassung.

Für die Prüfung zeigt der Fall zweierlei: Erstens ist die 15-Euro-Grenze eine harte Zahl, keine grobe Richtschnur — ein Gutschein, ein Sachwert oder ein Rabatt, der sie überschreitet, ist eine Sondervergütung, unabhängig davon, wie „üblich" solche Werbeaktionen im Markt erscheinen. Zweitens ist ein Verstoß gegen § 48b VAG nicht nur aufsichtsrechtlich riskant, sondern eröffnet über § 3a UWG auch Wettbewerbern eine eigene Klagemöglichkeit — das Provisionsabgabeverbot wird damit nicht nur von der Aufsicht, sondern auch zivilrechtlich durchgesetzt. Dass das Verbot selbst verfassungsrechtlich trägt, hat das VG Frankfurt am Main in einem separaten Verfahren bestätigt (Urt. v. 05.11.2020 – 7 K 2581/19): Der Gesetzgeber durfte das Provisionsabgabeverbot zum Schutz der Versicherungsnehmer vor verzerrten Vertragsentscheidungen erlassen, ohne damit unverhältnismäßig in die Berufsausübungsfreiheit (Art. 12 GG) einzugreifen.

Warum das für die Sachkundeprüfung wichtig ist

Das Provisionsabgabeverbot ist ein Klassiker im Sachgebiet „Recht" der IHK-Sachkundeprüfung. Typische Fragen zielen auf die Abgrenzung: Was ist eine Sondervergütung, was fällt unter die Ausnahmen, und wer ist Adressat? Wer sich die zwei Ausnahmen des § 48b VAG — Vermittler-Kunden und dauerhafte Leistungserhöhung/Prämienreduzierung — merkt und die weite Definition der Sondervergütung versteht, hat den Stoff für diesen Bereich beisammen. Wie die Prüfung insgesamt aufgebaut ist, zeigt die Seite Sachkundeprüfung §34d.

Häufige Fragen