Interessenkonflikte bei der Versicherungsvermittlung: Was § 14 und § 18 VersVermV verbieten

Provision ist kein Verbot, aber eine Vergütungsgrenze

Provisionsvergütung ist die häufigste Vergütungsform im deutschen Versicherungsvertrieb — und in Fach-Diskussionen wiederkehrend umstritten, weil sie einen strukturellen Interessenkonflikt zwischen dem, was dem Vermittler am meisten einbringt, und dem, was dem Kunden am besten passt, mit sich bringt. Ein pauschales Provisionsverbot kennt das deutsche Recht dafür nicht. Stattdessen setzt § 14 der Versicherungsvermittlungsverordnung (VersVermV) der Vergütung enge inhaltliche Grenzen.

Ergänzend verlangt § 14 Absatz 1 VersVermV, dass der Gewerbetreibende über alle sachgerechten Informationen zu dem Versicherungsprodukt und dem Produktfreigabeverfahren einschließlich des bestimmten Zielmarkts verfügen muss — er muss also wissen, für wen ein Produkt überhaupt gedacht ist, bevor er es empfiehlt. Diese Pflicht gilt nicht für Versicherungsverträge über Großrisiken nach § 210 Absatz 2 VVG.

Zwei Normstufen: allgemeine Regel und verschärfte Regel

Nicht jede Versicherung birgt dasselbe Konfliktrisiko. Das Gesetz unterscheidet deshalb zwischen einer Grundregel für den gesamten Versicherungsvertrieb und einer verschärften Regel für eine bestimmte Produktgruppe:

§ 18 VersVermV gilt für Gewerbetreibende, die Versicherungsanlageprodukte im Sinne des Artikels 2 Absatz 1 Nummer 17 der IDD-Richtlinie (Richtlinie (EU) 2016/97) vermitteln oder dazu beraten — das sind Versicherungen mit einem Fälligkeits- oder Rückkaufswert, der ganz oder teilweise direkten oder indirekten Marktschwankungen ausgesetzt ist, etwa eine fondsgebundene Lebensversicherung. Für diese Produktgruppe reicht die bloße Vergütungsgrenze des § 14 nicht aus: Der Gewerbetreibende muss angemessene Maßnahmen treffen, um Interessenkonflikte zu erkennen und zu vermeiden, die zwischen ihm, den bei Vermittlung oder Beratung mitwirkenden oder leitenden Personen oder mit ihm verbundenen Personen einerseits und den Versicherungsnehmern andererseits — oder zwischen den Versicherungsnehmern untereinander — auftreten können.

Reine Risikolebensversicherungen ohne Sparanteil, Sach- und Unfallversicherungen fallen nicht unter diesen strengeren Maßstab; für sie gilt „nur" die allgemeine Vergütungsgrenze des § 14 VersVermV.

Wenn sich der Konflikt nicht vermeiden lässt: Offenlegung nach § 48a VAG

§ 18 VersVermV verlangt zunächst Vermeidung, nicht nur Offenlegung. Reichen die organisatorischen oder administrativen Vorkehrungen dafür aber nicht aus, verweist § 18 VersVermV auf § 48a Absatz 4 und 5 des Versicherungsaufsichtsgesetzes (VAG), der entsprechend anzuwenden ist:

• § 48a Absatz 4 VAG: Reichen die getroffenen Vorkehrungen nicht aus, um nach vernünftigem Ermessen zu gewährleisten, dass keine Beeinträchtigung der Kundeninteressen riskiert wird, muss die allgemeine Art oder die Quellen des Interessenkonflikts dem Kunden rechtzeitig vor Abschluss des Versicherungsvertrags eindeutig offengelegt werden.
• § 48a Absatz 5 VAG: Diese Offenlegung muss auf einem dauerhaften Datenträger erfolgen und so ausführlich sein, dass der Kunde seine Entscheidung „in voller Kenntnis der Sachlage" treffen kann.

Kein gesetzliches Provisionsverbot in Deutschland

Die Frage, ob Provisionsvergütung selbst verboten gehört, wird in Fachkreisen seit Jahren diskutiert — zuletzt im Zusammenhang mit EU-Initiativen zur Kleinanlegerstrategie (Retail Investment Strategy). Ein allgemeines gesetzliches Provisionsverbot gibt es in Deutschland nicht: Beratung auf Provisions- und Courtagebasis bleibt zulässig. Begrenzt ist die Vergütungshöhe nur in engen, produktspezifischen Sonderfällen — etwa durch den Provisionsdeckel von 2,5 Prozent der abgesicherten Darlehens- oder Geldsumme für Restschuldversicherungen nach § 50a VAG. Der Gesetzgeber begegnet dem strukturellen Interessenkonflikt der Provisionsvergütung stattdessen nicht mit einem allgemeinen Verbot, sondern mit den Organisations- und Offenlegungspflichten der §§ 14 und 18 VersVermV sowie § 48a VAG.

Abgrenzung zur Beratungsdokumentation nach §§ 60–63 VVG

Die Pflichten aus §§ 14 und 18 VersVermV betreffen die Organisation des Gewerbebetriebs: Wie darf ein Vermittler oder Versicherer seine Vergütungsstruktur gestalten, damit kein struktureller Interessenkonflikt entsteht? Das ist etwas anderes als die Beratungs- und Dokumentationspflicht nach §§ 60–63 VVG, die das konkrete Einzelgespräch mit dem Kunden regelt — befragen, beraten, Gründe angeben, dokumentieren. Eine intakte Vergütungsstruktur nach § 14 VersVermV ersetzt nicht die Beratungspflicht im Einzelfall, und umgekehrt. Über die Art seiner Vergütung — Honorar oder Provision — muss der Vermittler den Kunden zusätzlich schon in der Erstinformation nach § 15 VersVermV unterrichten; §§ 14 und 18 VersVermV regeln dagegen, wie diese Vergütung inhaltlich ausgestaltet sein darf.

Wer Interessenkonflikte durch Provisionsvergütung von vornherein vermeiden will, kann als Versicherungsberater ausschließlich gegen Honorar arbeiten — mit dem gesetzlichen Kombinationsverbot zur Maklertätigkeit nach § 34d Absatz 3 GewO.

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